• Extrawatt ist Ihr Fachpartner für Sonnenstrom. Seit 2006 planen, montieren und betreuen wir Photovoltaik-Anlagen. Unser Antrieb ist Ihre Zufriedenheit. Erneuerbare Energien sind regional, sozial und gerecht.
  • Extrawatt macht Sie unabhängiger – von steigenden Stromkosten und fossilen Brennstoffen. Sie sparen Geld und schonen die Umwelt.
  • Unauffällige Indach-Anlagen ersetzen Dachziegel und produzieren günstigen Sonnenstrom.

Unsere AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Extrawatt – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH

 

1. Allgemeines

1.1. Allen Lieferungen und Leistungen der Extrawatt GmbH liegen die nachfolgenden AGB zugrunde. Entgegenstehende und/oder von unseren AGB abweichende Vertragsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen- stehender oder von unseren AGB abweichender Vertragsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

1.3. Über diese AGB hinausgehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware an den Besteller anzunehmen. Andere Formen der Angebotsannahme unsererseits gibt es nicht.

2.2. Die dem Besteller zugesandte Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Kostenvoranschlag) ist unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Material und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorbehalten.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter der Bedingung der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Wahl des Zulieferers obliegt uns.

2.4. Aufwendungen, welche durch den Besteller im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages getätigt wurden werden im Falle der fehlenden Selbstbelieferung nicht erstattet, es sei denn, der Besteller wurde nicht unverzüglich über die, den Vertragsschluss beeinträchtigenden Tatsachen informiert. Die Beweislast hinsichtlich der unverzüglichen Information obliegt dem Besteller.

2.5. Bei Stornierung des Vertrages durch den Besteller nach Auftragsbestätigung hat der Besteller den tatsächlich entstandenen Schaden, mindestens jedoch 10 % der Kaufpreissumme als Schadensersatz zu leisten, sofern der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden ist.

2.6. Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Falle eines nicht zustande gekommenen Vertrages eine Vergütung für die Erstellung des Angebotes zu verlangen.

2.7. Alle Abbildungen, Kalkulationen sowie technische Zeichnungen bleiben unser Eigentum. Die Verwendung gegenüber Dritten bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Bei Verwendung von oben genannten Unterlagen ohne Zustimmung ist durch den Besteller mindestens ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % der Kaufpreissumme zu leisten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise ab Lager, ausschließlich Verpackung und Transportversicherung.

3.2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten. Diese sind dem Besteller durch uns nachzuweisen.

3.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

3.4. Die Gewährung von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung und erfolgt ausschließlich bei rechtzeitiger vollständiger Bewirkung des Kaufpreises.

3.5. Auf unsere Aufforderung hin ist der Besteller verpflichtet, Sicherheiten in angemessener Höhe für den Kaufpreis anzubieten.

3.6. Sofern sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen 14 Tage nach Zugang beim Besteller oder 3 Tage nach Absendung fällig.

3.7. Ratenzahlungen bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wir behalten uns die Geltendmachung von Zinsen bei Zahlung des Kaufpreises in mehr als 3 Raten vor.

3.8. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so fallen ab dem Datum der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz an.

3.9. Aufrechnungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Geltendmachung eines Zurück-behaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Lieferungen

4.1. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich ein anderes.

4.2. Es obliegt dem Besteller, die technische Beschaffenheit des Errichtungs-ortes beizubringen. Der Besteller haftet für die Beschaffenheit des Errichtungsortes.

4.3. Der Besteller hat die Kosten des Versandes einschließlich Transportversicherung und Porto zu tragen. Die Kosten des Transportes sind dem Besteller nachzuweisen. Auf Verlangen hat der Besteller die Kosten für den Versand vor dem Versand zu leisten.

4.4. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungs- verordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller hat für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich ein anderes.

4.5. Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko des Bestellers.

4.6. Die Einhaltung unserer Lieferbedingungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.7. Verzögert sich die Leistung durch einen durch uns nicht zu vertretenden Umstand, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvermeidbare und unvorhersehbare Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung von unserer Leistungspflicht.

4.8. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

4.9. Sofern die Vorraussetzungen von Ziff. 4.8. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug befindet.

 

5. Mängelhaftung

5.1. Die Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Sache trägt ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe der Besteller.

5.2. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen, nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

5.3. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des §377 HGB gelten ausdrücklich auch für Verbraucher.

5.4. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Sache durch den Besteller, spätestens aber 24 Monate nach tatsächlicher Übergabe. Dies gilt nur, wenn nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

5.5. Sollte die Sache einen Mangel aufweisen, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Sache vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nachbesserung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung in angemessener Höhe zu verlangen. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

5.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die
nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

5.7. Wir haften nicht für die Tragfähigkeit des Untergrundes, auf dem die Solarmodule montiert werden. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die Dachkonstruktion bzw. die Konstruktion oder Beschaffenheit des Untergrundes, auf dem die Solaranlage montiert wird, für die zur Installation vorgesehenen Module tragfähig und hinreichend geeignet ist. Die zur Berechnung der Tragfähigkeit nach DIN 1055 erforderlichen Angaben teilen wir auf Anfrage unverzüglich mit. Wir haften nicht für Mängel infolge fehlerhafter oder falscher Angaben unserer Zulieferer. Wir haften nicht für die Montage der Anlage es sei denn, sie wurde durch uns ausgeführt. Werden vom Besteller unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5.8. Wir haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung gleichfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.10. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist oder zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche für Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und wegen deliktischer Ansprüche entsprechend den §§823 ff. BGB.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir ungeachtet der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist die Sache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Sache berechtigt, diese zu verwerten, der Verwertungserlös ist abzüglich der entstandenen Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verarbeiten. Die Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wurde.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt , nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder die Zahlungen einstellt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller unverzüglich die uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen herausgibt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

6.3. Wird die Sache mit einem anderen, uns nicht gehörenden Gegenstand verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Auf die durch die Verarbeitung entstandene Sache sind diese AGB anzuwenden.

6.4. Für den Fall der Vermischung gilt Ziff. 6.3. entsprechend.

6.5. Wie verpflichten uns, die uns durch den Besteller gewährten Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6.6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall.

 

7. Gefahrübergang bei Versendung

Mit der Absendung der Ware an den Besteller, spätestens mit dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

8. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist unser Firmensitz, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich ein anderes.

 

9. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

9.1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnort zu verklagen.

9.2. Dieser Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG)

9.3. Diese AGB gelten für Verbraucher und gewerbliche Kunden.

9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige zu treffen, die der unwirksamen am nächsten kommt.